CDU Stadtverband Neukirchen
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06.02.2013, 08:08 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU Stadtverband Neukirchen
Auch in diesem Jahr fand der Neujahrsempfang des CDU Stadtverbandes, der mittlerweile bereits zum 17. Mal stattfand, wieder großen Anklang.


Im vollbesetzten Saal des Hotel Combecher konnten Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Lepper und Fraktionsvorsitzende Veronika Backes Bürgermeister Klemens Olbrich (Neukirchen) sowie den Staatssekretär im Hessischen Umweltministerium Mark Weinmeister und den CDU Kreisvorsitzenden und  Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert begrüßen.

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Staatssekretär Mark Weinmeister, Jürgen Lepper, Veronika Backes, Bernd Siebert MdB, Minister Dr. Thomas Schäfer, Bürgermeister Klemens Olbrich
Neben einer großen Zahl Vertreter der kommunalen Politik aus Neukirchen nahmen auch viele Bürgermeister und Parteifreunde aus den Nachbargemeinden teil.

Als Ehrengast und Hauptredner hatte die  CDU den  Hessischen Staatsminister für Finanzen Dr. Thomas Schäfer eingeladen.

Die Rede von Minister Dr. Schäfer war geprägt von finanzpolitischen Gesichtspunkten vom kommunalen Finanzausgleich bis hin zur Finanzkrise in Europa. Sehr kritisch bewertete er dabei den Länderfinanzausgleich, bei dem Hessen als eines von drei „Geberländern“  im vergangenen Jahr 1,3 Mrd € zu zahlen hatte. Daher sei es unumgänglich, die Kriterien des Finanzausgleichs zu verändern, notfalls durch eine Klage bei Bundesverfassungsgericht. 
 
Mit dem Blick auf die zukünftigen Generationen sei es sehr wichtig gewesen, die Staatsverschuldung durch die Einführung einer Schuldenbremse in den Griff zu bekommen. Mit den Worten: “ Die Schulden die wir heute machen, müssen die kommenden Generationen bezahlen, deshalb müssen jetzt dafür sorgen, dass die Abgabenlast  nicht zu hoch wird“ kündigte Dr. Schäfer weitere Sparmaßnahmen an.
 
Grußworte 
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung sprachen Staatssekretär Mark Weinmeister, Bundestagsabgeordneter Bernd Siebert sowie Bürgermeister Klemens Olbrich in ihren Grußworten sowohl örtliche als auch Kreis, Landes- und Bundespolitische Themen an.  
 

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