Europa muss nicht alles regeln
Neukirchen. Der traditionelle Neujahrsempfang des CDU Stadtverbandes war auch in diesem Jahr wieder sehr gut besucht. Im vollbesetzten Saal des Hotel Combecher konnten Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Lepper und Fraktionsvorsitzende Veronika Backes u.a. Bürgermeister Klemens Olbrich (Neukirchen), Bürgermeister Dr. Gerald Näser (Schwalmstadt), Bürgermeister Klaus Wagner (Oberaula), sowie den Staatssekretär für Europa- und Bundesangelegenheiten und Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion, Mark Weinmeister und den CDU Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert begrüßen. Ebenso nahmen eine große Zahl Vertreter der kommunalen Politik aus Neukirchen und dem gesamten Schwalm Eder Kreis am Empfang teil.
Bürgermeisterwahl am 25. Mai
In seiner Begrüßungsrede ging Jürgen Lepper besonders auf die in diesem Jahr stattfindende Bürgermeisterwahl ein. „ Die CDU Neukirchen ist gut aufgestellt, wir sind motiviert und wir werden alles dran setzen, dass am Abend des 25. Mai der alte und neue Bürgermeister in Neukirchen wieder Klemens Olbrich heißen wird“, formulierte er das Ziel seiner Partei.
Große Herausforderungen in Europa
Michael Gahler (CDU), Mitglied des Europaparlamentes, war der diesjährige Ehrengast und Hauptredner. Er sprach seiner Rede besonders die im gemeinsamen Europa bestehenden Herausforderungen an. „ Um Europa für die Zukunft fit zu machen, gilt es in erster Linie, die Finanzkrise in einigen Mitgliedsstaaten zu bewältigen. Dazu ist es notwendig, dass intelligent gespart wird, dass veraltete Strukturen verändert werden und das Geld nur in neue, zukunftsfähige Strukturen investiert wird.“ sagte er. Als Beweis dafür, dass die Maßnahmen des Euro-Rettungsschirmes erfolgreich sind, nannte er Irland und Spanien, die ihre Finanzen dadurch wieder geordnet, und den Rettungsschirm verlassen haben.
Europa muss nicht alles regeln
Im Hinblick auf die scheinbar übermäßige Bürokratie und Regelungsflut aus Brüssel vertrat Gahler die Ansicht, dass in Europa nicht alles einheitlich geregelt werden muss. „Es gilt vielmehr, die verschiedenen Länderinteressen abzuwägen. Dazu brauchen wir das Europaparlament als starkes Kontrollgremium, um überflüssige Richtlinien und Verordnungen zu verhindern“ sagte er.
Hilfe vom Bund und vom Land notwendig
Bürgermeister Olbrich ging in seinem Grußwort u.a. auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt Neukirchen ein. Olbrich dazu: “ Die Kommunen hängen am Steuertopf und werden deshalb ohne die Hilfe vom Bund und vom Land nicht aus der negativen Finanzsituation herauskommen“. Zum Ende seiner Rede warb er für seine Wiederwahl und bat die Anwesenden um deren Unterstützung.
Merkel und Bouffier führen gute Regierungen
Mit Blick auf die in Berlin und in Wiesbaden erfolgten Regierungsbildungen zeigte sich MdB Bernd Siebert sehr erfreut: „Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier sind die Garanten für die Fortführung der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre. Deshalb haben wir allen Grund, optimistisch das Jahr 2014 anzugehen.
